Erfasste Streitigkeiten

Der Commercial Court und die Commercial Chambers sind zuständig für wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten ab einem Streitwert von 500.000 €, insbesondere aus den Bereichen des Handelsrechts, des Unternehmenskaufs/M&A, der Organhaftung und dem Bankrecht.

Ausgenommen sind bestimmte Verfahren, für die Spezialzuständigkeiten bestehen, zum Beispiel Bau- und Architektenrecht, Insolvenzrecht und Kapitalanlagerecht, sowie Beschlussmängelklagen.

Justizzuständigkeitsverordnung

Im Einzelnen gilt das Folgende:

Streitwert: ab 500.000 €

Sachgebiet:

Streitigkeit zwischen Unternehmern (§ 14 BGB)
Unternehmenskauf
Streitigkeit zwischen der Gesellschaft und ihrem Leitungsorgan/Aufsichtsrat

Zuständig sind der Commercial Court im ersten Rechtszug und die Commercial Chamber für folgende Streitigkeiten mit einem Streitwert ab € 500.000

Streitigkeiten zwischen Unternehmern (§ 14 BGB),

soweit sie nicht Kapitalanlagesachen, Kartellsachen oder Streitigkeiten im Sinne des § 119a Abs. 1 Nr. 2 bis 8 GVG sind, also Streitigkeiten aus dem Bau-, Heilbehandlungs-, Versicherungs-, Presse-, Erb-, Insolvenz- und Vergaberecht
Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Unternehmens, auch insoweit, als es sich um eine Streitigkeit aus einem Versicherungsvertragsverhältnis handelt;
Streitigkeiten zwischen einer Gesellschaft und ihrem Leitungsorgan/Aufsichtsrat, einschließlich Streitigkeiten zwischen Unternehmern aus einem Versicherungsvertragsverhältnis in diesem Zusammenhang.

Ausgenommen sind Rechtsstreitigkeiten aus dem gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht und UWG, gesellschaftsrechtliche Beschlussmängelklagen, Spruchverfahren, bestimmte Verfahren aus dem Aktienrecht (Verfahren nach §§ 98, 99, 132, 142, 145, 258, 260, 293c und 315 AktG, § 10 UmwG, § 26 SEAG und §§ 39a und 39b WpÜG sowie Verfahren nach § 375 FamFG.